Landespolitik
Die von Horst Seehofer eingesetzte Arbeitsgruppe zur "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" ist mehrheitlich mit neoliberalen Ideologen besetzt.
Unter den Mitgliedern befinden sich neben Großindustriellen auch die "Experten" der Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft", die seit Jahren für massiven Sozialabbau wirbt (Für eine ausführliche Liste folgender Link).
Bei einer derartigen Zusammensetzung muss man nicht lange rätseln wohin die Reise geht. Der "Betriebsunfall" namens Wirtschaftskrise wird dazu genutzt werden um aus öffentlichen Geldern marode Institute vor dem selbstverschuldeten Bankrott zu retten, ohne dass die Verantwortlichen dafür haftbar gemacht werden.
Deshalb unterstützt die bayerischen SPD den Vorschlag des Vorsitzenden des DGB Bayern, Fritz Schösser, nach einer Enquete-Kommission zur Wirtschaftskrise im Bayerischen Landtag.
MdB Marianne Schieder wendet sich an die Bayerische Staatsregierung
„Gerade kleine und finanzschwache Gemeinden leiden unter einer mangelnden Anbindung an das Breitbandinternet. Leider ist das aktuelle bayerische Förderprogramm trotz Nachbesserungen für viele nicht wirklich hilfreich“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Deshalb wendet sie sich in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Darin kritisiert sie vor allem die Deckelung der Förderung. „Was helfen einer kleinen Gemeinde 100.000 Euro Zuschuss, wenn die Erschließung aber das vierfache oder gar noch mehr kostet“, erläutert die Politikerin. In Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Wahlkreis wurde diese Problematik mehrfach bestätigt. Außerdem würden die bisher kaum abgerufenen Mitteln aus dem Programm zeigen, wie anwendungsfremd es sei. Hinzu komme der extrem hohe bürokratische Aufwand.
Mindestlöhne müssen flächendeckend eingeführt werden. Strobl hat kein Verständnis für Urteil des BVG.
Dass auch bei uns Löhne unter oder gerade bei 5 Euro in der Stunde gezahlt werden, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl schon als Zustand, der zum Himmel schreit. Dass aber heute der Bayerische Verfassungsgerichtshofs (BVG) entschied, das Volksbegehren zur Einführung von Mindestlöhnen in Bayern nicht zuzulassen, schlage dem Fass den Boden aus. Die tragenden Gründe für die Ablehnung würden nicht überzeugen. Um so überzeugender lese sich das Sondervotum von zwei Verfassungsrichtern, die zu dem Ergebnis kommen, dass das Volksbegehren im Ganzen, zumindest aber in seinem überwiegenden Teil, hätte zugelassen werden müssen, weil der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht habe.
"Warum lehnt Ministerpräsident Seehofer die Verwendung von Finanzmitteln aus dem Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung für den Bereich Bildung/Schule ab? " Diese Frage stellt sich MdL Reinhold Strobl (SPD), Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages. Auch in der Region Amberg-Sulzbach, im Landkreis Neumarkt sowie in der gesamten Oberpfalz gebe es genügend Schulen, die saniert werden müssten. Deshalb sei die Haltung des Ministerpräsidenten zur Verwendung der Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung unverständlich und schade auch unserem Land.
SPD Parteivize Dr. Thomas Beyer fordert vom neuen bayerischen Wirtschaftsminister angesichts des Konjunktureinbruchs ein Programm zur Stützung der bayerischen Wirtschaft
Blauäugigkeit wirft der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer dem neuen bayerischen Wirtschaftsminister Zeil vor, der in der derzeitigen Finanzmarktkrise auf Steuersenkungen und die „starke Exportorientierung" Bayerns setzt (siehe heutiges SZ-Interview). „In Bayern stehen wegen des Konjunktureinbruchs die Bänder der Automobilbauer still und Bayerns Wirtschaftsminister will erst einmal abwarten. Zeil hat keinerlei Idee, wie der heraufziehenden Rezession zu begegnen ist außer FDP-Parolen herunterzuleiern," erklärt Beyer.
Der SPD-Partei- und Fraktionsvize fordert vor allem Maßnahmen auf bayerischer Ebene. Beyer: „Der Freistaat muss sofort ein Programm zur Stützung der bayerischen Wirtschaft entwerfen. Notwendig sind gezielte Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur – Schulen, DSL-Versorgung, ländlicher Raum."
Vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler! Sie haben sich für gute Arbeit, faire Löhne, gute Bildung und mehr Gerechtigkeit entschieden. Das werden wir jetzt anpacken!
Nach den dramatischen Verlusten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat der kommissarische SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier von einem "Erdbeben" gesprochen. Das Ergebnis werde die Parteienlandschaft "weit über Bayern hinaus prägen", sagte Steinmeier. Der SPD-Spitzenkandidat Franz Maget betonte: "Es gibt die Möglichkeit jenseits der CSU zu einer Regierung." Der Nimbus der CSU-Alleinherrschaft ist in jedem Fall gebrochen.
Dabei freut uns natürlich besonders unser Zweitstimmenanteil in Pyrbaum. Mit 28.72% (Quelle) haben wir ein sensationelles Ergebnis erreicht, was natürlich auch Listenkandidat Dirk Lippmann zu verdanken ist. Damit sind wir auch klar zweitstärkste Kraft hinter der CSU, die 35,79% der Zweitstimmen erreichte.
Für alle, die sich genau diese Frage schon gestellt haben, gibt es nun eine Zusammenfassung der Scherpunktthemen der BayernSPD.
Dort stellen wir unsere Ideen zu den Themen Bildung, Energie, Verbraucherschutz und Familie genauer vor.
Mehr Infos gibt es hier!
Unser Land soll gerechter werden, aber nicht nur auf dem Papier. Bayern braucht ein besseres Bildungsystem und Finanzpolitik mit klarer Linie.
Wir haben die höchste Durchfallquote aller Länder und verwehren somit Jugendlichen und jungen Erwachsenen die künftigen Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Die deutsche Wirtschaft beklagt nun schon seit einiger Zeit den gravierenden Fachkräftemangel. Dennoch hat Bayern im Ländervergleich die geringste Quote an Studienanfängern.
Wir müssen diesem Problem begegnen, indem wir die Studiengebühren abschaffen und das Schulsystem dahingehend verbessern, dass Schüler nicht frühzeitig auf Abstellgleise gestellt werden, auf denen ihnen eine universitäre Bildung für immer verschlossen bleibt.
Für eine gerechte Zukunft brauchen wir eine solide Finanzpolitik und keine illusorischen Steuerkonzepte. Ein Großteil der Steuereinnahmen gehen alleine in die Schuldenzinstilgung. Mit jeder Neuverschuldung wird dieser Verlust größer. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben im großen Stil! Die CSU hat noch vor einigen Jahren die Kürzung der Pendlerpauschale und die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Nun will man von den Geistern der Vergangenheit nichts mehr wissen. Doch Bayern braucht eine politik der Klaren Linie. Dafür kämpft die SPD.
Mit großer Mehrheit wurde Franz Maget heute zum Spitzenkandidat der BayernSPD gewählt und fordert somit den amtierenden Ministerpräsidenten Günther Beckstein heraus.
Franz Maget zeigte sich stolz auf die überwältigen Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun sei es vor allem wichtig den Bürgern und Bürgerinnen die Vision eines gerechten Bayern näher zu bringen. Daher können alle Interessierten den Spitzenkandidaten von nun an auf seiner Webseite kennen lernen.
Neben Informationen zu Maget selbst, findet man dort auch ein Blog, aktuelle Termine, sowie Kontaktmöglichkeiten.
