MdB und stellv. Bezirksvorsitzende der SPD Oberpfalz Marianne Schieder

MdB Marianne Schieder wendet sich an die Bayerische Staatsregierung

„Gerade kleine und finanzschwache Gemeinden leiden unter einer mangelnden Anbindung an das Breitbandinternet. Leider ist das aktuelle bayerische Förderprogramm trotz Nachbesserungen für viele nicht wirklich hilfreich“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Deshalb wendet sie sich in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Darin kritisiert sie vor allem die Deckelung der Förderung. „Was helfen einer kleinen Gemeinde 100.000 Euro Zuschuss, wenn die Erschließung aber das vierfache oder gar noch mehr kostet“, erläutert die Politikerin. In Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Wahlkreis wurde diese Problematik mehrfach bestätigt. Außerdem würden die bisher kaum abgerufenen Mitteln aus dem Programm zeigen, wie anwendungsfremd es sei. Hinzu komme der extrem hohe bürokratische Aufwand.

In ihrem Schreiben an die Staatsregierung fordert Marianne Schieder die Verantwortlichen auf, in der Förderung in jedem Fall die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Kommune zu berücksichtigen. Außerdem sei die im Förderprogramm verankerte Deckelung der Fördersumme derzeit das größte Hindernis für die meisten Kommunen, am Programm teilnehmen zu können. Dieser Punkt müsse unbedingt verändert werden. „Nur so wird es möglich, dass wirklich der gesamte ländliche Raum in Bayern endlich einen Zugang zum Breitbandinternet bekommt. Außerdem wäre es dann möglich, dass die 18,75 Million aus dem Konjunkturpaket des Bundes für das bayerische Internet auch tatsächlich den Gemeinden zu Gute kommt, die es tatsächlich brauchen. Die Staatsregierung darf die Weiterleitung dieser Gelder nicht länger blockieren.“

Außerdem kritisiert die SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwandorf-Cham, dass das bayerische Programm immer noch eine Technik fördere, die in wenigen Jahren überholt sein werde und die Benachteiligung des ländlichen Raumes weiter voran treibe. Es könne nicht sein, dass Gemeinden Geld für Übertragungstechniken ausgegeben sollen, die lediglich 1 Megabit pro Sekunde gewährleisten. In Ballungsräumen werden bereits jetzt 50 Megabit berücksichtig. Dazu wird in der bayerischen Breitbandstrategie nur vermerkt: „Die langfristige Zielsetzung der Bundesregierung von Übertragungsgeschwindigkeiten mit 50 Megabit pro Sekunde ist nicht Zielsetzung des auf die Erschließung der noch bestehenden weißen Flecken ausgerichteten bayerischen Förderprogramms.“