Neoliberale Truppe soll soziale Marktwirtschaft erneuern?

Landespolitik


Franz Maget

Die von Horst Seehofer eingesetzte Arbeitsgruppe zur "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" ist mehrheitlich mit neoliberalen Ideologen besetzt.

Unter den Mitgliedern befinden sich neben Großindustriellen auch die "Experten" der Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft", die seit Jahren für massiven Sozialabbau wirbt (Für eine ausführliche Liste folgender Link).

Bei einer derartigen Zusammensetzung muss man nicht lange rätseln wohin die Reise geht. Der "Betriebsunfall" namens Wirtschaftskrise wird dazu genutzt werden um aus öffentlichen Geldern marode Institute vor dem selbstverschuldeten Bankrott zu retten, ohne dass die Verantwortlichen dafür haftbar gemacht werden.

Deshalb unterstützt die bayerischen SPD den Vorschlag des Vorsitzenden des DGB Bayern, Fritz Schösser, nach einer Enquete-Kommission zur Wirtschaftskrise im Bayerischen Landtag.

Schösser hatte eine gemeinsame Anstrengung von wirtschaftsunabhängigen Verbänden, Kirchen und Wissenschaftlern angeregt, um Wege aus der Krise aufzuzeigen und die Verantwortung der Wirtschaft gegenüber der Gesellschaft festzulegen. SPD Fraktionsvorsitzender Franz Maget: „Ich halte eine solche Kommission für sehr wertvoll, und die Bayerische Verfassung bietet hierfür eine hervorragende Grundlage – vom Mindestlohn bis zur Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums. Eine Enquete-Kommission wäre objektiver als die vom Ministerpräsidenten zu Wahlkampfzwecken eingesetzte und mehrheitlich neoliberal besetzte Arbeitsgruppe zur Marktwirtschaft."

Maget fordert die Bayerische Staatsregierung auf, in der Krise ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Gerade jetzt brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der die notwendigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzt. Leider fehlen diese in Bayern weitgehend und auch das zweite Konjunkturpaket wird nur schleppend umgesetzt. Während in anderen Ländern die staatlichen Mittel längst bei den Kommunen angekommen und bereits wirksam sind, setzt Bayern noch sein höchst bürokratisches Verfahren um."