Konjunkturprogramm zur Stützung der bayerischen Wirtschaft notwendig

Landespolitik

SPD Parteivize Dr. Thomas Beyer fordert vom neuen bayerischen Wirtschaftsminister angesichts des Konjunktureinbruchs ein Programm zur Stützung der bayerischen Wirtschaft

Blauäugigkeit wirft der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer dem neuen bayerischen Wirtschaftsminister Zeil vor, der in der derzeitigen Finanzmarktkrise auf Steuersenkungen und die „starke Exportorientierung" Bayerns setzt (siehe heutiges SZ-Interview). „In Bayern stehen wegen des Konjunktureinbruchs die Bänder der Automobilbauer still und Bayerns Wirtschaftsminister will erst einmal abwarten. Zeil hat keinerlei Idee, wie der heraufziehenden Rezession zu begegnen ist außer FDP-Parolen herunterzuleiern," erklärt Beyer.

Der SPD-Partei- und Fraktionsvize fordert vor allem Maßnahmen auf bayerischer Ebene. Beyer: „Der Freistaat muss sofort ein Programm zur Stützung der bayerischen Wirtschaft entwerfen. Notwendig sind gezielte Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur – Schulen, DSL-Versorgung, ländlicher Raum."