Wo bleibt der Armutsbericht?

Veröffentlicht am 31.05.2008 in Landespolitik

"Die bayerische Regierung will ihren seit Jahren überfälligen Bericht über Armut im Freistaat nun doch erst nach der Landtagswahl [...] vorlegen." berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.

Das Papier sollte eigentlich im Juni dem Landtag überreicht werden. Es handelt sich um den zweiten Landessozialbericht, den die CSU Landesregierung jemals in Auftrag gab. Der erste wurde 1998, ein Jahr nach der damaligen Landtagswahl, veröffentlicht.

Uns ist es ein Rätsel, wie sich die CSU mit sozialer Gerechtigkeit profilieren sollte, wenn sie nicht einmal ein Bild von der Lage jener Menschen hat, die am Existenzminimum oder von Sozialhilfe leben.

Hier zeigt sich wieder: In den bayerischen Regierungsämtern ist ein grundsätzliches Umdenken notwendig.

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