Für Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit!

Veröffentlicht am 26.02.2009 in Veranstaltungen

Josef Hierl, Alexander Egelmeier, Claudia Weßling, Ismail Ertug und Christian Beyer

Zum traditionellen politischen Aschermittwoch in Parsberg/Darshofen sprachen Bundestagskandidat Christian Beyer, Bundestagskandidatin und Vorsitzende der Juso AG Neumarkt, Claudia Weßling, sowie Europaparlaments- kandidat Ismail Ertug. Die Veranstaltung war von den Jusos Parsberg/Darshofen unter Leitung von Alexander Eglmaier und SPD OV Vorsitzendem Josef Hierl organisiert worden.

Den rund 60 Gästen im Gasthaus Knerr war schnell klar, die SPD spielt im Superwahljahr nicht auf Satz, sondern auf Sieg. Wir haben den Mut bei vergangenen Entscheidungen nachzubesser und wollen für eine soziale Politik in Deutschland und Europa kämpfen. Denn mit Schwarz-Gelb hätte man bald nichts mehr zum lachen. "Wir brauchen in Deutschland keinen Obama. Für unseren Wandel sorgen wir selbst!", so Ismail Ertug.

Heftig teilte Christian Beyer gegen die FDP aus. Die wollen sich als Partei der "sozialen Marktwirtschaft" ausgeben und sind gleichzeitig gegen Miitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer und für Steuergeschenke an Besserverdiener. "Da kann man nur sagen: Wer's bayerische Bier net verträgt, der sollte es lieber lassen!", so Beyer.

Zum Thema Bildung sprach Claudia Weßling mahnende Worte. Es muss endlich gerechter zugehen in der Bildungspolitik. Es hat keinen Sinn davon zu plappern, welches Bundesland denn nun besser oder schlechter in der Pisa-Studie abschneidet. Solange es nicht "reiche Eltern für alle" gibt, muss der Staat ausgleichend reagieren. Davon kann allerdings in Bayern keine Rede sein. Das Schulsystem ist hauptsächlich nach unten durchlässig und die Studiengebühren belasten Ärmere noch zusätzlich.

Für Ismail Ertug ist Europa ein wichtiges politisches Feld der Zukunft. Natürlich ist auch Kritik erlaubt, so Ertug. Es soll nicht darum gehen wieviel Salz auf die Brezen darf. Man muss die positiven Seiten der EU verstärken. Deutschland und damit auch Bayern profitieren stark von der EU Osterweiterung. 15,6% unseres Exportes setzen wir in osteuropäischen Ländern ab. Der Exportabsatz an unseren größten Handelspartner Frankreich beträgt im Vergleich dazu 15%. Andere wichtige Felder sind für Ertug die Umwelt- und Friedenspolitik. Nur mit einer starken Sozialdemokratie wird der Atomausstieg erfolgreich bleiben. "Die Investitionen in regenerative Energien haben tausende von Arbeitsplätzen geschaffen! Das vergessen die "Schwarzen" und "Gelben" gerne!", so Ertug.

Auch dass Frieden durch Dialog möglich ist, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Georgien und im Gaza-Konflikt gezeigt. Das wünsche sich Ertug nun auch für Afghanistan.

Man dürfe außerdem das klare Nein zum Irakkrieg von Gerhard Schröder nicht vergessen. Ein mutiger Schritt zu einer Zeit, als Angela Merkel nach Amerika geflogen ist um sich dem schlechtesten US Präsidenten aller Zeiten, George W. Bush, anzubiedern.

Aus diesem Grund, so Ertug, möchte er für ein sozialere Europa eintreten und für mehr soziale Gerechtigkeit auf allen politischen Ebenen werben.

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