Passt scho alles in Bayern! Diesen Eindruck würde die einschlägige Berichterstattung der CSU gerne erwecken. Dass dem nicht so ist, erkennt man spätestens dann, wenn man auf der Verliererseite des sogenannten Aufschwungs steht.
Doch Bayern braucht kein selbstzufriedenes Katastrophen-Duo, sondern eine Politik die dem Auseinanderlaufen der gesellschaftlichen Mitte entgegen wirkt. Wachstum um jeden Preis darf nicht mit Verhinderung eines sozialen Abstiegs verwechselt werden. Die notwendige Chancengleichheit hat mit der angeblichen Gleichmacherei, die die CSU-Staatsregierung anprangert wenig zu tun.
Das Programm der Bayern-SPD stellt eine Alternative zum bisherigen Regierungskonzept dar, welches angesichts der wachsenden geselllschaftlichen Spaltung immer näher an den Abgrund rückt.
Bildung mit Chancengleichheit!
Deutschland hat im letzten Pisa-Ranking Plätze gewonnen, allen voran in Bayern. Man muss jedoch anmerken, dass die Schüler an Gymnasien diesmal durch spezielles Pisa-Traning vorbereitet wurden. Das Ergebnis verschleiert daher ein wachsendes Problem im bayerischen Bildungssystem:
Ein Kind aus einer bayerischen Facharbeiterfamilie hat bei gleicher Intelligenz und Kompetenz eine 6,2 mal geringere Chance, ein Gymnasium zu besuchen, als ein Kind aus der Oberschicht. Selbst in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Hessen ist dieser soziale Unterschied nur halb so groß.
Dazu hat Bayern mit 9% die zweithöchste Sitzenbleiber-Quote. Kindern einkommensschwacher Familien droht nach mangelnder Bildung vermehrt ein weiterer sozialer Abstieg.
Dieser Problematik müssen wir begegnen. Bayern braucht eine umfassende Lernmittelfreiheit. Das Bayerische Bildungssystem braucht Chancengleichheit. Abstellgleise wie die Hauptschulen führen längerfristig zu sozialem Abstieg. Vielen Jugendlichen werden die Job-Chancen genommen. Die Bildung darf jedoch nicht zunehmend vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Pflegesituation verbessern!
Die demographische Lage sorgt auch in Bayern vermehrt für Handlungsbedarf. Denn Menschen sollen in Würde alt werden können. Insbesondere in ländlichen Gebieten muss etwas getan werden.
Pflege muss solidarisch finanziert werden. Das steht auch im interesse künftiger Generationen. Zusätzlich besteht ein Bedarf an Modernisierung und Einrichtung zusätzlicher stationären Altenpflege. Dabei ist eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent unabdingbar.
Nicht zuletzt müssen aber auch pflegende Angehörige durch Hilfe und Beratung unterstützt werden.
Finanzdebakel in Bayern vermeiden!
Es kann nicht sein, dass das Geld der Landesbank auf einem zunehmend unvorhersehbaren Aktienmarkt verspielt wird. Die aktuelle Lage des Hypothekengeschäfts hat gezeigt wie leicht Millionen verspielt werden können.
Bayern ist der große Eigentümer der Landesbank. Deshalb muss seitens der Regierung auch vermehrt Kontrolle ausgeübt werden. Sonst verschwinden Steueren im bodenlosen Loch eines Wirtschafts- und Aktien-Casions.
Chancengleichheit der Geschlechter!
Bayern glänzt wahrlich nicht durch eine Gleichstellung beider Geschlechter. Schon der Bayerische Landtag hat den geringsten Frauenanteil aller Länder, mit gerade einemal 26,7%.
Die SPD hat sich für ihre Wahlvorschläge selbst eine Frauenquote vorgeschrieben. Dabei geht es natürlich nicht darum dass Frauen a priori bessere Politiker wären. Aber ein Landtag, der den Willen des Volkes ausführen soll, muss beide Geschlechter gleichmäßig repräsentieren.
Auch an bayerischen Hochschulen sieht es mit der Frauenquote unter den Professuren schlecht aus. In den letzten 5 Jahre stiegt der Frauenanteil von 5 auf lediglich 7 Prozent. Demgegenüber stehen ein Anstieg von 9.5 auf 13 Prozent bundesweit. Diese Zahlen sprechen für sich selbst.
Die SPD-Bayern steht für eine Gleichberechtigung von Frauen in Politik, Bildungwesen und nicht zuletzt Wirtschaft.
Gerade hier müssen durch zusätzliche Kitaangebote, sowie finanzielle Entlastungen, Familie und Beruf vereinbar werden. Die Landesregierung überlässt dieses Problem leider zu oft der klassischen Rollenverteilung von Frau und Mann. Ein Ansatz, der in Zukunft nur im Debakel enden kann.
