BundespolitikDie Dinge falsch zu benennen, heißt das Unglück der Welt zu vergrößern

Das Wahlprogramm der FDP ist ein typisches Falschwörterbuch, das den Sinn von Wort und Sprache zur Tarnung von einseitigen Interessen der Vermögenden und wirtschaftliche Macht Besitzenden missbraucht.

Bei „Arbeit muss sich wieder lohnen“ geht es nämlich nicht darum, dass Arbeit wieder gut be-“lohnt“ wird, sondern ausschließlich darum, dass die Steuern und Sozialabgaben auf den Lohn gesenkt werden. Und das – wie sollte es bei der FDP auch anders sein - besonders für diejenigen, die hohe Löhne beziehen.

Der obige Text stammt aus einem Artikel der Nachdenkseiten, der das Wahlprogramm der FDP kritisch beleuchtet. Dieser ist unter folgendem Link zu finden.

Veröffentlicht am 18.05.2009

 

BundespolitikKritik der CSU am SPD-Steuerkonzept ist unglaubwürdig

Die Kritik der Union an denen Plänen der SPD Geringerverdiener durch einen Bonus zu entlasten ist nichts weiter als ein unglaubwürdiger Wahlkampfreflex.

Gerade die CSU, die seit seit Jahren nur populisitsche Klientelpolitik betreibt und vor der Presse reflexartig Steuersenkungen fordert bezeichnet das SPD Konzept nun als undurchdacht und ungerecht.

Wirklich ungerecht wäre es jedoch, wenn Mittel- und Geringerverdiener für die Krise der neoliberalen Marktwirtschaft zahlen müssten, so wie es das Konzept der CSU vorsieht. Undurchdacht ist der seit monaten andauernde Populismus über Pendlerpauschale und EU-Volksentscheide.

Verantwortungsvolle Regierungspolitik sieht jedenfalls anders aus, als es die CSU seit ihren Wahlschlappen vormacht.

Veröffentlicht am 16.04.2009

 

BundespolitikEnde der 'grünen' Gentechnik einläuten

MdB Marianne Schieder begrüßt das Anbauverbot für Mon810

"Das Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais ist der Anfang vom Ende der grünen Gentechnik in Deutschland", kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder, die nicht erteilte Anbaugenehmigung für den Gennais Mon810.

Damit sei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner endlich auf die von der SPD vertretene Linie eingeschwenkt. Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder auf die Umweltfolgen der grünen Gentechnik hingewiesen und sich unter anderem für ein Anbauverbot von Mon810 stark gemacht. Bereits im März hatte Umweltminister Sigmar Gabriel dazu beigetragen, dass die Europäische Union nicht gegen das Anbauverbot in Österreich und Ungarn vorgehen konnte.

Veröffentlicht am 15.04.2009

 

BundespolitikDie Union dreht ihre Pirouetten

Bei der Umweltprämie fährt die Union schon lange Schlangenlinie. Noch Anfang des Jahres reagierte sie ablehnend auf den Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier, der mit der Umweltprämie die Folgen der Krise abmildern möchte. Der damalige CSU-Generalsekretär zu Gutternberg meinte im Januar diesen Jahres: "Also ich persönlich stehe einer Abwrackprämie auch - das kann man ja schon kaum aussprechen, dieses Wort - auch relativ skeptisch gegenüber."(DLF 04.01.09)

Nun aber, nachdem sich die Abwrackprämie als Renner gezeigt hat erklärte CDU Generalsekretär Pofalla "Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden die Menschen zunehmend erreichen. Das erfordert besonnenes und entschlossenes Handeln. Und gemeinsame Entscheidungen [der Bundesregierung] werden weiterhin getroffen, nehmen Sie nur die Verabschiedung der Föderalismusreform oder die mögliche Aufstockung der sogenannten Abwrackprämie." (Passauer Neue Presse, 28.3.09)

Wachstumsimpulse sind von den ideologisch blockierten Unionspolitikern nicht zu erwarten. Sie haben Mühe den Initiativen der Sozialdemokraten zu folgen.

Veröffentlicht am 06.04.2009

 

BundespolitikDas Blaue vom Himmel versprechen!

Über Steuersenkungen würde sich wohl jeder von uns im ersten Moment freuen. Doch seriöse Politik darf nie das gesamtfinanzielle Konzept aus dem Auge verlieren.

Schließlich geht keiner, der dringend Geld braucht, im ersten Moment zu seinem Arbeitgeber und verlangt eine Lohnkürzung! So verhält es sich auch mit einer soliden Finanzpolitik. Doch genau dazu scheint die CSU nicht mehr fähig wenn sie mit allen Mittel auf Wählerfang geht.

Veröffentlicht am 05.05.2008

 

BundespolitikBreitbandversorgung auf dem Land verbessern!

Viele Bürger und Bürgerinnen der Marktgemeinde erhalten nach wie vor nicht die ihnen zustehende Bandbreite. Diese Unterversorgung hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert.

Die SPD macht nun Druck auf bessere Breitbandverorgung für ländliche Regionen. Mehr dazu finden sie auf der Seite der Bayern-SPD.

Veröffentlicht am 15.04.2008