Kritik der CSU am SPD-Steuerkonzept ist unglaubwürdig

Veröffentlicht am 16.04.2009 in Bundespolitik

Die Kritik der Union an denen Plänen der SPD Geringerverdiener durch einen Bonus zu entlasten ist nichts weiter als ein unglaubwürdiger Wahlkampfreflex.

Gerade die CSU, die seit seit Jahren nur populisitsche Klientelpolitik betreibt und vor der Presse reflexartig Steuersenkungen fordert bezeichnet das SPD Konzept nun als undurchdacht und ungerecht.

Wirklich ungerecht wäre es jedoch, wenn Mittel- und Geringerverdiener für die Krise der neoliberalen Marktwirtschaft zahlen müssten, so wie es das Konzept der CSU vorsieht. Undurchdacht ist der seit monaten andauernde Populismus über Pendlerpauschale und EU-Volksentscheide.

Verantwortungsvolle Regierungspolitik sieht jedenfalls anders aus, als es die CSU seit ihren Wahlschlappen vormacht.

Dabei wird die Union sogar von Gegnern der SPD-Pläne belächelt. So schreibt Peter Ehrlich in der Financial Times Deutschland (link): Die Unart der SPD, halbherzig und mit schiefen Argumenten über Steuererhöhungen zu sprechen, wird locker getoppt durch die unhaltbaren Versprechungen von CDU und CSU. Eine Steuerentlastung, die die Mehrzahl der Lohn- und Einkommensteuerzahler wirklich merken würde, wird keine Regierung in den Jahren 2010 bis 2013 verantworten können.

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