Ismail Ertug und Christian Beyer in Neumarkt

Veröffentlicht am 19.03.2009 in Wahlkreis

KV Vorsitzende Carolin Braun mit den Kandidaten: Christian Beyer, Claudia Weßling und Ismail Ertug

Auf der neumarkter Orgakonferenz zur Europa- und Bundestagswahl 2009, stellten Ismail Ertug, EU-Parlamentskandidat der Oberpfalz und Bundestagskandidat Christian Beyer ihre Schwerpunkte im Wahlkampf vor.

Sozial und bürgernah, das seien die zentralen Schlagwörter, so Ertug. Man brauche sich nicht wundern, wenn aus Brüssel mehr neoliberales als soziales kommt. Schließlich haben die Konservativen und die Liberalen seit 1999 knapp eine absolute Mehrheit. Umso wichtiger sei es, in Zeiten der Krise, dass vom Europaparlament sozial Politik ausgehe. Auch der Vertrag von Lissabon wäre ein wichtiger Schritt zu einem handlungsfähigen Europa. Gerade daher darf es auch nicht sein, dass Gruppierungen im europäischen Parlament erstarken, die alle wichtigen europäischen Institutionen abschaffen wollen.

Christian Beyer verwies im Anschluss darauf, dass wir in der SPD im Zeichen der Wirtschaftskrise daran gehen, die Agenda 2010 an entscheidenden Stellen zu korrigieren. Es ist nicht an den Mandatsträgern vorbei gegangen, dass Leiharbeit in manchen Betrieben massiv ausgenutzt werde. Daher brauchen wir auch einen branchenunabhängigen Mindestlohn. Den gibt es in 20 anderen europäischen Ländern, wo er keine Arbeitsplätze kostet und er würde auch bei uns keine kosten. Es bleibt dabei, wer arbeitet bzw. arbeiten kann, der muss davon auch gut leben können.
Um es am Ende noch auf den Punkt zu bringen, so Christian Beyer: "Warum SPD? Mindestlohn, gesetzliche Sozialversicherung, Abschaffung der Studiengebühren und das Festhalten am Atomausstieg, all dies könne man sich mit der Perspektive Schwarz-Gelb abschminken!"

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