Die Union dreht ihre Pirouetten

Bundespolitik

Bei der Umweltprämie fährt die Union schon lange Schlangenlinie. Noch Anfang des Jahres reagierte sie ablehnend auf den Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier, der mit der Umweltprämie die Folgen der Krise abmildern möchte. Der damalige CSU-Generalsekretär zu Gutternberg meinte im Januar diesen Jahres: "Also ich persönlich stehe einer Abwrackprämie auch - das kann man ja schon kaum aussprechen, dieses Wort - auch relativ skeptisch gegenüber."(DLF 04.01.09)

Nun aber, nachdem sich die Abwrackprämie als Renner gezeigt hat erklärte CDU Generalsekretär Pofalla "Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden die Menschen zunehmend erreichen. Das erfordert besonnenes und entschlossenes Handeln. Und gemeinsame Entscheidungen [der Bundesregierung] werden weiterhin getroffen, nehmen Sie nur die Verabschiedung der Föderalismusreform oder die mögliche Aufstockung der sogenannten Abwrackprämie." (Passauer Neue Presse, 28.3.09)

Wachstumsimpulse sind von den ideologisch blockierten Unionspolitikern nicht zu erwarten. Sie haben Mühe den Initiativen der Sozialdemokraten zu folgen.

Auch der Verlängerung der Kurzarbeit, die Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorschlug, um einen massiven Stellenabbau zu verhindern, wollte sich die Unions in den Weg stellen. Laut Michael Fuchs sei "das mit der Union nicht zu machen, weil es die Beitragszahler zu stark belastet."(Bild, 20.02.09). Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen offenbarte sich jedoch die Konzeptlosigkeit der Union. So reagieren CDU-Generalsekretär Pofalle und sein Kollege von der CSU Alexander Dobrindth im März mit dem Wunsch nach einer Verlängerung der Zeitarbeit.

Hinzu kommt der Ausbildungsbonus, der von Olaf Scholz gegen den Willen der Union auf den Weg gebracht wurde. Nun begrüßte CDU Bundesministerin Annette Schavan den vom DGB vorgeschlagenen Schutzschirm für Auszubildende(1.4.09, ddp) und verweißt auf einen angeblichen Fond bei der Bundesagentur für Arbeit. Nur, dass dies kein Fonds ist, sondern ein individueller Rechtsanspruch, für Betriebe die zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber anbieten, bzw. eine Ermessensleistung für Lehrlinge deren Ausbildungsbetrieb von Insolvenz betroffen ist vergaß Frau Schavan. Für letztere gibt es nichteinmal Rechtsanspruch, denn das wollten CDU und CSU nicht.

So bleibt es weiter dabei, dass die SPD mit konkreter Sacharbeit gegen die Wirtschaftskrise antritt, während CDU und CSU hinterher hecheln.